„Die Kommission ist sich bewusst, dass die DTAG […] die Absenkung der Mobilfunk-Terminierungsgebühren nicht in vollem Umfang an ihre Endkunden weitergibt.“
Mit diesen deutlichen Worten kritisiert die EU-Kommission in einem am 6. Dezember 2007 veröffentlichten Schreiben* an die Bundesnetzagentur einen wettbewerbsverzerrenden und verbraucherunfreundlichen Missstand, auf den E-Plus in den vergangenen Jahren gegenüber Politik und Medien mehrfach hingewiesen hatte. Eine entsprechende, von E-Plus an die Bundesnetzagentur adressierte Beschwerde, war in diesem Jahr abgelehnt worden. In der Stellungnahme fordert die EU-Kommission die Bundesnetzagentur auf, „unverzüglich das Niveau der Festnetz-zu-Mobilfunk-Entgelte zu überwachen“ und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinteressen zu prüfen.
Hintergrund der Diskussion sind unter anderem die im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gesenkten Entgelte, die die Mobilfunknetzbetreiber für die Zustellung von Gesprächen in ihre Netze fordern dürfen. In wesentlichen Basisgesprächstarifen hatte die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden diese Absenkung nicht weitergegeben und stattdessen dankbar als Mehreinnahmen in einer strapazierten Ergebnisrechnung verbuchen können. Diese Mehreinnahmen belaufen sich nach E-Plus-Schätzungen im laufenden Jahr auf rund 200 Millionen Euro: Geld, das den Verbrauchern in Deutschland vorenthalten wird. Zudem verlangt die Telekom in diesen Tarifen für Gespräche zu O2 und E-Plus deutlich höhere Preise, als dies durch die Entgeltunterschiede für Gespräche in die Netze der Marktführer gerechtfertigt wäre.
Auch bei der aktuellen Entscheidung zu den seit Anfang Dezember 2007 gültigen neuen Terminierungsentgelten im Mobilfunk waren die Marktführer bei der Absenkung der Entgelte weniger stark betroffen als die Verfolger E-Plus und O2. Die ungleiche Verteilung der Marktkräfte, bei der die beiden Marktführer rund 75 Prozent der Kunden und Umsätze in ihren Netzen vereinen, wird damit weiter zementiert. Eine solche Wettbewerbsschwächung geht erfahrungsgemäß abermals zulasten der Verbraucher. Ohne wettbewerbsfördernde politische Entscheidungen konnten und können daran auch die aggressiven Preis- und Tarifinitiativen wenig ändern, die E-Plus ab Mitte 2005 initiiert hat.
* Quelle:
http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/germany/registeredsnotifications/de20070709_de20070628&vm=detailed&sb=Title
