Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Falle der Ryanair-Piloten, die als scheinselbständig betrachtet werden, inzwischen gegen insgesamt 101 Beschuldigte. Die meisten von ihnen sind Piloten, die über Personaldienstleister für Ryanair fliegen. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.
Köln/München – Nach Angaben der Recherche-Kooperation hatten die Ermittler zahlreiche Indizien für Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug oder Beihilfe hierzu zusammen getragen, bevor kürzlich Razzien an sechs Ryanair-Standorten in Deutschland und Hausdurchsuchungen bei einigen Piloten stattfanden. In einem der Durchsuchungsbeschlüsse wird der offizielle Status der betreffenden Piloten als eigenständige Kleinunternehmer als „Fiktion“ bezeichnet.
Hauptbeschuldigte sind Verantwortliche von britischen Personalfirmen, die Piloten an Europas größte Billigfluglinie Ryanair mit Sitz in Irland vermitteln. Gegen die Piloten, sie werden von der Staatsanwaltschaft als „Vertrags-Piloten“ bezeichnet, laufen Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen Sozialversicherungsbetrug. 3500 Piloten und Copiloten fliegen für Ryanair. Mehr als die Hälfte sind bei der Airline angestellt, genaue Zahlen will die Airline aber nicht nennen. Nach Angaben der Pilotenvereinigung „Cockpit“ arbeiten inzwischen in der gesamten Flugbranche bereits 16 Prozent aller Piloten in „prekären Beschäftigungsverhältnissen“, Tendenz steigend.
Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Koblenz werden die Verträge zwischen den offiziell selbständigen Piloten und den britischen Personalfirmen über Dienstleister abgewickelt, in denen die Piloten als Gesellschafter fungieren, deren Geschäfte aber von irischen Steuerberatern geführt werden. Diese kümmerten sich beispielsweise um Buchhaltung und Überweisungen. Viele Piloten wüssten aber beim Abschluss der betreffenden Verträge gar nicht, über welchen Dienstleister sie weitervermittelt würden, sagt die Staatsanwaltschaft. Und viele Piloten wüssten auch gar nicht, mit wem sie es bei ihren Dienstleistern überhaupt zu tun haben. Dies diene nur dazu, die Einstufung der Piloten als Arbeitnehmer der britischen Personalfirmen, also der Partner von Ryanair, zu umgehen.
Gegen Verantwortliche von Ryanair wird nicht ermittelt. Die Fluglinie teilte auf Anfrage mit, man habe die Beschäftigungsmodelle mit den „Vertrags-Piloten“ weder selbst gestaltet noch abgesprochen. Solche Modelle seien auch in anderen Branchen üblich und legal.
