Mehr zum Thema "Rechtsbeständigkeit"

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsbeständigkeit eines Canon-Patents in Deutschland

07.11.2007

Am 4. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren die Rechtsbeständigkeit des im Namen von Canon erteilten Europäischen Patents Nr. 0 635 373 für Deutschland bestätigt. Das Patent betrifft Tintenpatronen, die ein Tinteninduzierelement enthalten.

Mehr erfahren









  • Palma.guide