Mehr zum Thema "Patent"

Kofferhersteller Rimowa erzwingt vor Gericht Vertriebsstopp von Kopien

11.05.2015

Der Kofferhersteller Rimowa verbuchte am 6. März gerichtlichen Erfolg im Plagiatsfall mit dem asiatischen Hersteller „Travel Mate“ sowie drei weiteren Unternehmen und erzielte somit die Einstellung der Produktion und des Verkaufs von 9 Koffermodellen mit dem für den Hersteller charakteristischen Rillendesign.

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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsbeständigkeit eines Canon-Patents in Deutschland

07.11.2007

Am 4. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren die Rechtsbeständigkeit des im Namen von Canon erteilten Europäischen Patents Nr. 0 635 373 für Deutschland bestätigt. Das Patent betrifft Tintenpatronen, die ein Tinteninduzierelement enthalten.

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