Mehr zum Thema "Bundesgerichtshof"

Schrottimmobilien – Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt

04.07.2008

nlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 – XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei der Finanzierung sog. Schrottimmobilien auseinanderzusetzen.

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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsbeständigkeit eines Canon-Patents in Deutschland

07.11.2007

Am 4. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof im Berufungsverfahren die Rechtsbeständigkeit des im Namen von Canon erteilten Europäischen Patents Nr. 0 635 373 für Deutschland bestätigt. Das Patent betrifft Tintenpatronen, die ein Tinteninduzierelement enthalten.

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