Sogenannte „Golden Visa“-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche. Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI).
Hamburg – Die sogenannten „Golden Visa“-Programme gibt es schon lange, aber nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ (Das Erste), Partner des OCCRP, ist daraus inzwischen eine milliardenschwere Pass-Industrie erwachsen. Befürworter der Programme sehen sie als Ausdruck einer „universellen Kultur globaler Bürger“. Kritiker sprechen eher von Korruption und Scheinheiligkeit, schließlich können sich nur Superreiche Staatsbürgerschaften erkaufen. Einen Pass von Zypern etwa bekommt man nach „Panorama“-Recherchen für zwei Millionen Euro, ein „goldenes Visum“ in Portugal ist schon für 350.000 Euro zu haben. Die Passkäufer rekrutieren sich dabei aus dem obersten „einen Prozent“, wie Armand Arton, einer der weltweit führenden Passhändler, im Interview mit „Panorama“ einräumt.
OCCRP und TI haben die „Golden Visa“-Programme von insgesamt zwölf Ländern untersucht und festgestellt, dass es im Passgeschäft je nach konkreter Ausgestaltung zu dubiosen Geldflüssen kommen kann, der volkswirtschaftliche Nutzen durch die angelockten Investitionen bei weitem nicht in allen Fällen gegeben zu sein scheint und die Überprüfung der Bewerber („Due Diligence“) teilweise oberflächlich und ungenügend ist, was die Programme anfällig für Missbrauch durch Kriminelle macht. Zudem gebe es kaum transparente Informationen dazu, wer die Käufer der EU-Pässe sind.
Auf EU-Ebene stehen die „Golden Visa“-Programme schon lange in der Kritik. Schließlich berechtigt der Pass eines einzelnen Mitgliedstaates zum Eintritt in die gesamte EU. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte im Oktober im Interview mit Panorama, man beobachte die Programme sehr genau und wolle in diesem Jahr einen Bericht mit Leitlinien zum Passverkauf vorlegen. Im Lichte der Rechercheergebnisse fordert TI nun von der EU-Kommission zu prüfen, ob die „Golden Visa“-Programme die Werte der Gemeinsschaft und die Prinzipien der EU-Staatsbürgerschaft untergraben und sie im Zweifel zu unterbinden.
OCCRP und TI stellen die Recherchen am 5. März. 2018, um 10:30 Uhr bei einer Pressekonferenz im „Brussels Press Club“, Rue Froissart 95, Brüssel vor.
