Das nach dem EU-Politiker Baron Alexandre Lamfalussy benannte „Lamfalussy-Verfahren“ ist ein effektives Rechtssetzungsverfahren, das maßgeblich zur Integration der europäischen Finanzmärkte beiträgt.
Dies ist das Ergebnis der sogenannten Interinstitutionellen Überwachungsgruppe (IIMG), die in den vergangenen zwei Jahren zur Aufgabe hatte, dieses europäische Regulierungssystem für Finanzdienstleistungen auf seine Effizienz hin zu überprüfen und eventuell auftretende Schwachstellen innerhalb des Verfahrens zu identifizieren.
„Lamfalussy“ wurde 2002 als vierstufiges Konzept mit dem Ziel, die fristgerechte Umsetzung des Financial Services Action Plan (FSAP) zu gewährleisten, eingeführt.
„Grundsätzlich hat sich `Lamfalussy` bewährt. Wir sind damit in der Lage, auf unterschiedlichen Finanzmärkten in bestimmten Bereichen schnell und effizient einheitliche Regelungen zu schaffen. Allerdings muss `Lamfalussy` an einigen Stellen noch optimiert werden“, so Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, stellvertretender Vorsitzender der international besetzten IIMG und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der IIMG am heutigen Tage.
So sehe die IIMG die Notwendigkeit einer Stärkung der Rolle der Ausschüsse auf Stufe 3, in der die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden angesiedelt ist, um als Koordinierungs- und Regulierungsplattform zur Verfügung zu stehen. Der Schwerpunkt der Arbeit dieser Ausschüsse soll darin bestehen, verstärkt bei der Entwicklung aufsichtlicher Instrumente und Methoden mitzuwirken sowie das Vertrauen zwischen den nationalen Behörden weiter zu fördern.
„Die Voraussetzungen für eine effektive und stabile europäische Bankenlandschaft besteht in einer intensiven und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden im Heim- und Gastland. Für eine gesunde Vertrauensbasis ist vollkommene Informationstransparenz zwischen diesen beiden Partnern unabdingbar“.
Die IIMG empfiehlt ebenso die Ausschüsse auf Stufe 3 des Verfahrens auf eine angemessene rechtliche Basis zu stellen und sie mit einem klaren EU-Mandat auszustatten. „Dabei müssen die rechtlichen und demokratische Prinzipien eingehalten werden und die Regulierer auf den Stufen 2 und 3 des Verfahrens strikt an den von Stufe 1 vorgegebenen Rahmen halten und nicht darüber hinausgehen“, so Schackmann-Fallis.
Die Interinstitutionelle Überwachungsgruppe hat den Auftrag, die Fortschritte bei der Umsetzung des „Lamfalussy-Verfahrens“ zu bewerten und Schwachstellen aufzuzeigen. Sie setzt sich aus sechs unabhängigen Experten zusammen, von denen die EU-Organe jeweils zwei benannt haben: Dr. Karl-Peter SCHACKMANN-FALLIS (Deutschland), geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes; Freddy VAN den SPIEGEL (Belgien), Chefvolkswirt und Direktor für öffentliche Angelegenheiten, Fortis Bank; Johnny ÅKERHOLM (Finnland), Präsident und CEO der Nordic Investment Bank (NIB); Rainer MASERA (Italien), Professor of Banking, Luiss University; Mark HARDING (Vereinigtes Königreich), Group General Counsel, Barclays Bank; Pierre DE LAUZUN (Frankreich), CEO, Französische Vereinigung der Kapitalanlagegesellschaften (AFEI) und stellvertretender Generaldirektor, Französischer Bankenverband (FBF).
