Die Deutsche Post World Net und Deutsche Post Selekt Mail Nederland C.V. haben heute eine gemeinsame Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die erneute Verschiebung der Öffnung des Briefmarkts der Niederlande eingereicht.
Hintergrund ist der Beschluss der niederländischen Regierung, das zugunsten der holländischen Post TNT bestehende Briefmonopol nicht wie geplant zum 1. Juli 2008 zu beenden, sondern dieses auf zunächst unbestimmte Zeit zu verlängern.
Damit reihen sich die Niederlande ein in die Phalanx der Liberalisierungsgegner, die sich einer Öffnung der Postmärkte im europäischen Einklang verweigern und weiter auf Abschottung statt Wettbewerb setzen.
Niederländische Regierung verstößt gegen EU-Recht
Nach europäischem Recht darf ein Mitgliedstaat den nationalen Postmarkt nur dann exklusiv zugunsten eines Anbieters reservieren, wenn dies zur Finanzierung des Universaldienstes unerlässlich ist. Aus den Aussagen der niederländischen Regierung geht jedoch eindeutig hervor, dass mit der erneuten Verschiebung nur die Wettbewerbsinteressen von TNT bedient werden sollen. Das Vorgehen der niederländischen Regierung stellt damit eine klare Verletzung europäischer Rechtsvorschriften dar.
Der Hinweis auf die angeblich unzureichende Wettbewerbssituation in den Nachbarländern, insbesondere in Deutschland, ist dabei nur vorgeschoben. In Deutschland ist der Postmarkt bereits seit dem 1. Januar 2008 vollständig liberalisiert. Die Verlängerung auf unbestimmte Zeit schützt den Heimatmarkt der holländischen Post TNT, die wiederum in Deutschland seit Jahren tätig ist und seit dem Fall des Briefmonopols hierzulande uneingeschränkte Betätigungsmöglichkeiten hat.
DP Selekt Mail hat, wie andere Wettbewerber der TNT auch, in Erwartung der nahenden Liberalisierung bereits umfangreiche Investitionen getätigt. Daher fordern die Deutsche Post und DP Selekt Mail die Kommission auf, unverzüglich tätig zu werden und die europarechtswidrige, nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrung auf dem holländischen Postmarkt schnellstmöglich zu beseitigen.
Bild: Deutsche Post
