Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das
Bundeskabinett.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können.
Journalisten könnten durch diesen Umstand kaum noch an sensible Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt werden, gelangen. Daher birgt der Gesetzentwurf in dieser Form eine eklatante Gefahr für die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke könnten zusammenbrechen. „Wir können nur hoffen, dass dieses Vorhaben doch noch auf juristischem oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Wir fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu schwächen“, so Dreesen weiter.
