„Bund soll die Katze im Sack kaufen“
Berlin – Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 rund eine Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, lässt sich ohne massive öffentliche Förderung nicht erreichen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, der am Montag der Bundesregierung übergeben wird. „Der Bund soll die Katze im Sack kaufen“, kritisierte der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Alexander Kirchner, die Empfehlungen der Plattform, deren Lenkungskreis vor allem Vertreter der deutschen Automobilindustrie angehören. Kirchner verwies darauf, dass mit der Forderung der Autoindustrie nach Milliardensubventionen für Forschungsförderung und Steuerentlastungen das Thema Ladestationen für die Fahrzeuge noch gar nicht abgedeckt sei. „Erst auf den hinteren Seiten des NPE-Berichts erfahren wir, dass die Infrastruktur ebenfalls vom Steuerzahler aufgebaut werden muss.“ Kirchner, der auch Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist, beklagte, dass die Autoindustrie sich damit wichtige und überfällige Innovationen sehr umfangreich vom Staat erstatten lasse, ohne einen klaren Preis dafür zu nennen.
Auch der stellvertretende Allianz pro Schiene-Vorsitzende Michael Ziesak bemängelte, dass Vergünstigungen für Elektroautos gewährt werden sollen, ohne dass dies tatsächlich an hohe Umweltstandards gekoppelt werde. „Ein Elektroauto ist nicht per se umweltfreundlich“, sagte Ziesak, der zugleich Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist. „Für die CO2-Bilanz kommt es darauf an, dass der Strom aus erneuerbaren Energien stammt.“ Diese Entscheidung soll aber – so die Empfehlungen der NPE – gerade der freien Wahl des Nutzers überlassen bleiben. Entscheidet der sich gegen Ökostrom, verpufft die Subvention ohne jede klimapolitische Konsequenz. Ebenfalls ärgerlich sei in diesem Zusammenhang der Vorschlag der NPE, dass Elektroautos künftig die Busspuren mit benutzen sollen. „Umweltverbände haben viele Jahre für diese Busspuren gekämpft, sie gehören ausschließlich dem Öffentlichen Personennahverkehr. Das garantiert Pünktlichkeit sowie Sicherheit.“ Ziesak warnte die Bundesregierung vor einem einäugigen Engagement für die Elektroautos auf Kosten des umweltfreundlichen und energieeffizienten öffentlichen Verkehrs.
Nach Ansicht der Allianz pro Schiene ist es ein Geburtsfehler des NPE-Papiers, dass es einseitig auf die Anbieterperspektive der deutschen Automobilindustrie festgelegt sei. „Was den Autoherstellern eingefallen ist, läuft auf einen Motorentausch hinaus“, sagte Allianz pro Schiene-Vorstand Kirchner. Das Problem, dass ein Individual-Pkw mit durchschnittlich 1,2 Insassen im Stadtverkehr viel weniger energieeffizient sei als der öffentliche Verkehr, werde durch einen Elektromotor unter der Haube nicht gelöst. „Ohne eine grundlegende Verkehrswende, die Verknüpfung der Verkehrsträger und einen gesamthaften Mobilitätsansatz werden wir die Energiewende nicht schaffen.“ Diese Probleme seien in dem Bericht leider zu kurz gekommen. „Heute rächt es sich, dass die Bundesregierung ihren Begriff von Elektromobilität auf das Elektroauto verengt hat“, sagte Kirchner. Damit die Steuermilliarden bestmöglich eingesetzt werden könnten, sei es daher wichtig, die Zielsetzung der Nationalen Plattform weiter zu fassen. „Ein ganzheitlicher Ansatz beim Verkehr sollte sich dann auch in der personellen Besetzung des Lenkungskreises wiederspiegeln.“
