Der vom Bundeskabinett heute
beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer umfassenden und
verdachtsunabhängigen Pflicht zur Speicherung sämtlicher
Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger – egal
ob per Festnetztelefon, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS –
wird von der Wirtschaft abgelehnt.
Sie steht für einen bedenklichen Trend zu einer immer stärkeren staatlichen Überwachung, zusammen mit weiteren Vorhaben wie der Online-Durchsuchung, der Nutzung von Mautdaten durch Polizeibehörden oder dem Online-Zugriff auf biometrische Daten.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco: „Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren. Dabei folgt diese Maßnahme einem allgemeinen Trend, dass Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen Daten über Bürgerinnen und Bürger ‚im Auftrag‘ des Staates sammeln müssen und dafür die Kosten zu tragen haben, während gleichzeitig immer mehr Behörden Auskünfte einholen dürfen. Die Unternehmen werden wider Willen zum Hilfsscherriff gemacht. Originär staatliche Aufgaben werden in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über die Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinaus geht, da die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht angemessen erstattet werden.“
„eco hat Zweifel, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist“, so Oliver Süme weiter. „Das gilt ganz besonders, wenn dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolgt, um eine minderschwere Straftat wie zum Beispiel eine Beleidigung aufzuklären. Denn das wird in der Praxis die Regel sein.“
eco fordert ein Moratorium der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Anlass für den Regierungsentwurf war. Gegenwärtig klagt Irland vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil für diese die Ermächtigungsgrundlage fehle. eco appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wenigstens den Ausgang dieser Klage abzuwarten, der gute Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Sollte das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG dennoch verabschiedet werden, dringt der Verband auf eine vollumfängliche Entschädigung aller durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und durch die Erteilung von Auskünften an die Strafverfolgungsbehörden entstehenden Kosten.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
